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Untersuchungsausschuss 6/3 „Möglicher Amtsmissbrauch“

28.11.2017

Der Untersuchungsausschuss setzte seine Beweisaufnahme zur Frage nach der Vollständigkeit und Authentizität der Akten, die ihm von der Landesregierung vorgelegt worden waren, fort. Hierzu vernahm der Untersuchungsausschuss zu mehreren Beweisanträgen in öffentlicher Sitzung insgesamt elf Bedienstete des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport sowie den Leiter des Staatlichen Schulamts Mittelthüringen. Im Rahmen der Beweisaufnahme wurde durch eine Zeugin auf Wunsch des Ausschusses die Kopie einer Akte mit handschriftlichem Vermerk dem Untersuchungsausschuss übergeben. Der Untersuchungsausschuss hat die Landesregierung aufgefordert, weitere etwaige vorhandene Aktenkopien noch nachzureichen.

Der Untersuchungsausschuss hat sich in nichtöffentlicher Sitzung darauf verständigt, in seiner kommenden Sitzung die Beweisaufnahme zur Frage der Aktenvollständigkeit und -authentizität mit der Vernehmung weiterer Zeugen fortzusetzen. Unter anderem geladen werden sollen Frau Ministerin a.D. Dr. Birgit Klaubert und die amtierende Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Frau Gabi Ohler.

Ferner hat der Untersuchungsausschuss mehrheitlich beschlossen, ein Rechtsgutachten einzuholen, um die aufgetretene Rechtsunsicherheit in der Auslegung des Untersuchungsausschussgesetzes und der Geschäftsordnung bezüglich des Schutzes der ungehinderten Arbeit und der Rechte des Untersuchungsausschusses zu beseitigen.

Die nächste (elfte) Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/3 wird ausnahmsweise an einem Montag, nämlich am 18. Dezember 2017, ab 10.00 Uhr, im Raum F 101 stattfinden.

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