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Landtagspräsident bittet Regierung die Aktion zu beenden

23.11.2017

Carius: Skandalöser Angriff auf die Freiheit des Mandats

Landtagspräsident Christian Carius eröffnete heute die 100. Plenarsitzung der 6. Wahlperiode mit einer Erklärung zu den Ereignissen in Bornhagen (Eichsfeld). Nachfolgend dokumentieren wir den Wortlaut der Rede in einer redaktionellen Fassung:
 
„Wir erinnern uns alle an das bundesweite Entsetzen über die Dresdner Rede des Kollegen Björn Höcke, in der eine 180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungskultur gefordert und das Holocaust-Mahnmal als ein Mahnmal der Schande bezeichnet wurde. Inhalt und Duktus der Rede sind verantwortungslos. Sie entschieden zu kritisieren, verstand und verstehe ich als als meine Pflicht. Das Holocaust Mahnmal ist ein zentraler Ort des Gedenkens an ein unvergleichbares Verbrechen, den Mord an Millionen Juden. Daran halte ich fest.
Gestern nun berichteten mehrere Online-Portale, dass Aktivisten des sogenannten Zentrums für Politische Schönheit neben dem Wohnhaus des Abgeordneten Höcke in Bornhagen eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals errichtet haben.
 
Eigenen Angaben zufolge haben die Aktivisten sich seit fast einem Jahr im Nachbarhaus des Abgeordneten Höcke verdeckt eingemietet. Das Wohnhaus wurde überwacht, seine Familie und er wurden ausgespäht und abgehört.
Auf der Internetseite der Aktion können Gegenstände erworben werden, die offenkundig aus dem Garten des Abgeordneten stammen. Der Abgeordnete wird erpresst, dass rechtswidrig im Rahmen der Aktion erlangtes Wissen nur dann geschreddert würde, wenn er vor dem „Denkmal“ auf die Knie falle und für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg aufrichtig um Vergebung bitte.
Der Abgeordnete Höcke hat sich aufgrund dieser Aktion für die heutige Sitzung entschuldigt.
 


Anrede,
 
es besteht kein Zweifel daran, dass ich die politische Meinung und die Positionen von Herrn Höcke nicht teile, sondern sie ablehne.
 
Ich halte es aber für einen unverzichtbares Wesensmerkmal unserer freiheitlichen Demokratie, dass aller politischen Gegensätze zum Trotz Kinder, Partner, Familien, das Eigentum, kurzum die Privatsphäre von Politikern nicht zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung werden. Sippenhaft gibt es nur in totalitären Systemen.
 
Gleiches gilt für das Bestehlen, Abhören, Ausspionieren und Erpressen von politischen Gegnern und ihren Familien. Diese Methoden sind uns aus beiden deutschen Diktaturen nur zu gut bekannt. Sie dienen der Zersetzung dessen, den man nicht mehr als politischen Gegner betrachtet, sondern als Feind ausgemacht hat.
 
Ob die Inszenierung in Bornhagen Kunst ist und ob es, den Akteuren um ein würdiges Gedenken an die Opfer des Holocaust geht, das mag jeder für sich bewerten.
 
Jedenfalls kann ich nicht erkennen, dass die Einschüchterung und Bedrohung eines Abgeordneten „ein wunderbare Idee“ wäre.
 
Im Gegenteil: Zu oft beklagen wir die Übergriffe auf Abgeordnete, ihre Autos, Büros und Wohnhäuser. Die monatelange Aktion von Bornhagen steht dem in Nichts nach. Sie setzt noch einen drauf.
 
Hier wird unter dem Deckmantel künstlerischer Freiheit, ein skandalöser Angriff auf die Freiheit des Mandats, die Unversehrtheit einer Person, von Familie und Privatsphäre unternommen. Aus politischer Ablehnung wird so moralisch kaschierter Psychoterror. Die Vorstellung, dass dies jeden von uns treffen könnte, wirkt beklemmend.
 
Ich bitte daher die Landesregierung dringend dafür zu sorgen, dass die Überwachung sofort beendet und die erforderlichen Ermittlungen eingeleitet werden. Ein öffentliches Interesse an Ermittlungen stelle ich im Interesse einer ungehinderten Ausübung des freien Mandats hiermit fest.“

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