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Sanierungsanordnungen für Kleinkläranlagen

25.10.2017

Petitionsausschuss mahnt die Beachtung des vom Landtag beschlossenen Moratoriums an

Der Thüringer Landtag hat am 29. September 2017 in einem Beschluss (Drucksache 6/4579) seine Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass bis zum Inkrafttreten einer Novelle des Thüringer Wassergesetzes der Vollzug bereits ergangener Sanierungsanordnungen ausgesetzt und von einer weiteren Verbescheidung abgesehen werden solle. Erwartet wird dadurch eine Entlastung von Bürgern, deren Grundstücke nach den Abwasserbeseitigungskonzepten der zuständigen Aufgabenträger dauerhaft nicht an die zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen werden sollen. Nach derzeit geltender Rechtslage müssten die Betroffenen eigentlich zu einer kostspieligen Umrüstung ihrer vorhandenen Grundstückskläranlagen entsprechend dem Stand der Technik verpflichtet werden. Pläne der Landesregierung sehen jedoch eine zeitnahe Novellierung der einschlägigen Regelungen im Thüringer Wassergesetz zugunsten der betroffenen Grundstückseigentümer vor.

Dem Petitionsausschuss ist im Rahmen der Bearbeitung mehrerer Petitionen von Bürgern, die Sanierungsanordnungen für ihre Kleinkläranlagen erhalten haben, zur Kenntnis gelangt, dass seitens der zuständigen Behörden rechtliche Bedenken gegen das vom Landtag beschlossene Moratorium bestehen. Daher kommt es offensichtlich nicht zur Aussetzung des Vollzugs der Sanierungsanordnungen. Die zuständigen Stellen der Landesverwaltung sowie die Abwasserzweckverbände sehen es dabei als rechtlich problematisch an, derzeit noch geltende Rechtsvorschriften flächendeckend nicht anzuwenden.

Der Petitionsausschuss bedauert, dass der mit dem Moratorium gefasste Beschluss des Landtags, den betroffenen Bürgern Belastungen zu ersparen, die nach dem Inkrafttreten des geänderten Wassergesetzes möglicherweise vermieden werden können, keine Beachtung findet. Durch diesen Beschluss wurde der politische Wille des Landtags zum Ausdruck gebracht. Gerade auch angesichts der Vielzahl der Petitionen, die die Thematik der Sanierungsanordnungen für Kleinkläranlagen betreffen, spricht sich der Petitionsausschuss dafür aus, dass die zuständigen Stellen im Rahmen des rechtlich Zulässigen das Moratorium berücksichtigen.

Aufgrund einer weiteren diese Thematik betreffenden Petition, zu der mehr als 3.700 Unterschriften eingereicht wurden, wird der Petitionsausschuss am 11. Januar 2018 eine öffentliche Anhörung durchführen.

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