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September-Plenum im Thüringer Landtag

26.09.2017

Wahl eines neuen Vizepräsidenten und eines stellvertretenden Mitglieds des
Thüringer Verfassungsgerichtshofs

Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen insgesamt 32 Punkte. Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch (27. September) werden verschiedene Gremienwahlen durchgeführt. Im Anschluss wird die Aktuelle Stunde (TOP 32) aufgerufen. Die Plenarsitzung am Donnerstag (28. September) startet mit der ersten Beratung des Kabinettsvorschlags zum Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs. Der Regierungsentwurf zum Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen wird am Freitag (29. September) als erster Punkt aufgerufen.

Die Themen der Aktuellen Stunde sind:

„Busfahrt in die Insolvenz - Hat die Rechtsaufsicht des Landes versagt?“ (CDU-Fraktion),

Treuhandaltlasten in Thüringen bei Kalifusion: Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen“ (Fraktionen DIE LINKE der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),

„Alleinerziehende nicht im Regen stehen lassen - Landesanteil am Unterhaltsvorschuss erhöhen“ (AfD-Fraktion).

Die Landesregierung bringt des Weiteren Vorschläge zur Änderung des Gaststättengesetzes, des Gesetzes zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen sowie zur Neuregelung der Kindertagesbetreuung ein. Zudem sind Regierungsentwürfe für ein Gesetz über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Thüringen“ und für einen Staatsvertrag über die Errichtung eines gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Teil der Tagesordnung.

Seitens der AfD-Fraktion werden Vorschläge zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen und des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte eingebracht.

Darüber hinaus stehen Anträge aller Fraktionen auf der Tagesordnung.

Unter www.thueringer-landtag.de steht innerhalb der Rubrik Plenum Online die detaillierte vorläufige Tagesordnung der 94., 95. und 96. Plenarsitzung.

Ab Mittwoch 14.00 Uhr wird die Plenarsitzung im Live-Stream unter http://parldok.thueringen.de/player/ zu sehen sein. 

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