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Untersuchungsausschuss 6/2

21.08.2017

Heute (Montag) kam der Untersuchungsausschuss 6/2 zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) und anderer Behörden im Zusammenhang mit dem Auffinden eines Aktenlagers in Immelborn zu seiner 27. Sitzung zusammen.

In der Sitzung wurde ein Antrag auf Verlesung eines Schriftstückes beschlossen, dessen Inhalt für die rechtliche Einordnung der im Zusammenhang mit dem Aktenlager in Immelborn durch den TLfDI getroffenen Maßnahmen relevant sein soll.

Zudem wurden sechs Zeugen vernommen, darunter der Direktor des zuständigen Registergerichts, welcher Fragen im Zusammenhang mit dem Nachtragsliquidationsverfahren über das Vermögen der Aktenmanagement & Beratungs GmbH beantwortete, außerdem ein vormaliger Mitgesellschafter dieser GmbH sowie zwei Mitarbeiter des TLfDI, die in dem Aktenlager in Immelborn die Aussonderung von Akten beaufsichtigt haben.

Außerdem wurden Fotoaufnahmen in Augenschein genommen, die ein Zeuge Anfang des Jahres 2015 in dem Aktenlager in Immelborn gefertigt hatte.

Es wurde festgestellt, dass der TLfDI am 21. Juli 2017 auf das ergänzende Aktenvorlageersuchen der Fraktion der CDU ein Schreiben versandt hat, welches irrtümlich der Vorsitzenden zugeleitet worden ist. Es muss noch geprüft werden, ob die darin benannten Anlagen vorliegen.

Die nächste (29.) Sitzung findet am 18. September 2017 statt.

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