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NSU-Untersuchungsausschuss 6/1

18.08.2017

Das Thüringer Innenministerium hat kurzfristig Mitarbeitern des Amts für Verfassungsschutz (AfV), die heute als Zeugen zu Erkenntnissen des Amtes im Bereich der Organisierten Kriminalität und möglichen Verbindungen zu Rechtsextremisten vernommen werden sollten, Aussagegenehmigungen ausschließlich für eine nichtöffentliche Ausschusssitzung erteilt. Begründet wurde dies mit dem Wunsch der Zeugen, nicht in Zusammenhang mit ihrer vormaligen Tätigkeit beim LfV/ AfV gebracht werden zu wollen.

Bisher hat der Ausschuss berechtigten Wünschen nach Anonymität immer dadurch entsprochen, dass derartige Zeugen verdeckt und ohne Ansprache mit ihren Namen in einem besonderen Raum vernommen werden können und in der Übertragung in den Ausschusssitzungsaal nicht im Bild gezeigt werden.

Dieses Angebot wurde entgegen der bisherigen Praxis vom Innenministerium abgelehnt.

Elementarer Bestandteil der Arbeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ist, dass Zeuginnen und Zeugen öffentlich vernommen werden, sofern dem nicht höherrangige Gründe entgegenstehen. Der Ausschuss sieht im Wunsch der Zeugen, nicht als ehemalige Mitarbeiter des LfV/AfV identifiziert werden zu können, keinen hinreichenden Grund für den (kompletten) Ausschluss der Öffentlichkeit und in den beschränkten Aussagegenehmigungen eine unzulässige Restriktion seiner Arbeit und dem öffentlichen Interesse an der weiterhin notwendigen Aufklärung des NSU-Komplexes.

Die Vernehmung der drei ehemaligen Mitarbeiter des AfV wurde daher für heute abgesetzt.

 

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