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Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz
20.02.2012
Kummer: Ausschuss fordert Kali-Unterlagen vom Bund
Im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz am vergangenen Freitag teilte die Landesregierung mit, dass ihr im Auftrag des Landtags verschicktes Schreiben mit der Bitte um Übergabe des Kalifusionsvertrages negativ beantwortet wurde.
Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben teilte entsprechend mit, dass einer Veröffentlichung der vom Landtag gewünschten Dokumente eine Vertraulichkeitsvereinbarung entgegenstehe, in der sich die Vertragsparteien verpflichten, den Vertrag sowie die erarbeiteten Unterlagen und Informationen, Dritten nicht zugänglich zu machen. Die ebenfalls angeschriebene Firma K+S sah weder einen Rechtsanspruch noch ein berechtigtes Interesse auf erneute parlamentarische Einsichtsnahme, wobei sie darauf verwies, dass Abgeordnete des Treuhandausschusses des Bundestages in die Unterlagen Einsicht nehmen konnten. „Der Ausschuss hat die Landesregierung daraufhin aufgefordert, den Kali-Fusions-Vertrag und die dazugehörigen Unterlagen direkt von der Bundesregierung einzufordern. Nur so kann der Thüringer Gesetzgeber zu den vertraglichen Unterlagen kommen, aus denen zu entnehmen ist, welche Mittel künftig noch für die Altlastensanierung im Kalibereich durch den Freistaat aufzubringen sind“, so der Ausschussvorsitzende Tilo Kummer (DIE LINKE).
Die Landtagsverwaltung informierte die Ausschussmitglieder, dass sie bereits bei der Bundestagsverwaltung um eine Einsichtnahme in die Unterlagen des damaligen Treuhandausschusses gebeten habe.
In weiteren Tagesordnungspunkten beschlossen die Abgeordneten u. a. eine Anhörung zur Landesgartenschau in Schmalkalden sowie zu dem Planungsvorhaben die Talsperre Schmalwasser zu einem Pumpspeicherkraftwerk auszubauen als auch zu den Ursachen des Erdfalls in Tiefurt.
