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Plenarsitzungstermine 2016:

18. - 20.05.2016
22. - 24. 06.2016
31.08. - 02.09.2016
28. - 20.09.2016
09. - 11.11.2016
07. - 09.12.2016


Juni-Plenum des Thüringer Landtags

Vorschaltgesetz zur Gebietsreform soll beschlossen werden

Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen insgesamt 43 Punkte. Das Juni-Plenum beginnt am Mittwoch (22. Juni) um 14.00 Uhr mit der Aktuellen Stunde (TOP 43) und startet am Donnerstag (23. Juni) mit der ersten Beratung des CDU-Gesetzentwurfs zur Einführung von fakultativen Referenden.

Die Themen der Aktuellen Stunde sind:

  • „Lehrermangel, Bürokratie und Unsicherheit: Schlechte Zeugnisse für das erste Schuljahr unter rot-rot-grüner Bildungsverantwortung?“ (CDU-Fraktion),
  • „Die Aufweichung des Mindestlohns verhindern, klare Regeln gegen Lohndumping auch in Thüringen“ (Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),

und

  • „Kürzung der Redezeit und monatelange Nichtbehandlung von Tagesordnungspunkten der Opposition - Gefahren für den Parlamentarismus in Thüringen“ (AfD-Fraktion).

Die Landesregierung bringt neben dem Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen Vorschläge zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, des Archivgesetzes, des Studentenwerksgesetzes, des Anerkennungsgesetzes, des Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes, und des Gleichstellungsgesetzes ein. Darüber hinaus stehen Kabinettsentwürfe für das Gesetz zur Dualen Hochschule Gera-Eisenach, zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, für das Gesetz über die Architektenkammer, die Ingenieurkammer und den Schutz von Berufsbezeichnungen sowie über Grundsätze von Funktional- und Gebietsreformen auf der Tagesordnung. Die Regierungsfraktionen bringen das Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene in die Plenardebatte ein. Zudem werden folgende Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion Teil des Juni-Plenums sein: die Vorschläge zur Änderung der Kommunalordnung, des Landeswahlgesetzes und über den Neuzuschnitt der Wahlkreise, des Hochschulgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie des Abgeordnetengesetzes. Ferner bringt die AfD-Fraktion das Neutralitätsgesetz ein.

Des Weiteren wird die Parlamentarische Kontrollkommission am Freitagmorgen ihren Bericht vorstellen und am Donnerstag nach der Fragestunde ein Mitglied des Thüringer Landtags für den Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE) für die elfte Mandatsperiode (2016-2020) benannt.  

Darüber hinaus werden Anträge aller Fraktionen diskutiert.   

Unter www.thueringer-landtag.de steht innerhalb der Rubrik Plenum Online die detaillierte vorläufige Tagesordnung der 52., 53. und 54. Plenarsitzung.