Ab dem morgigen Donnerstag tritt der Thüringer Landtag ab 9.00 Uhr zu seinen Plenarsitzungen in diesem Monat zusammen. Am Donnerstag um 12.00 Uhr gedenkt das Parlament zeitgleich zum zentralen Staatsakt in Berlin in einer Schweigeminute der Opfer rechtsextremer Gewalt. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) sagte im Vorfeld: „Unsere Gedanken werden zuallererst bei den Opfern und ihren Angehörigen sein. Zugleich ist es aber wichtig, dass sich Politik, Sicherheitsbehörden und Öffentlichkeit weiter intensiv mit der Aufklärung und den Möglichkeiten der Prävention rechtsextremer Gewalt auseinandersetzen.“

 

Am Freitag gegen 13.00 Uhr stehen Wahl, Ernennung und Verpflichtung des Landesbeauftragten für den Datenschutz (TOP 24) auf der Tagesordnung. Außerdem werden voraussichtlich die vom Thüringer Landtag zu wählenden Mitglieder der 15. Bundesversammlung gewählt. Landtagspräsidentin Diezel sichert zu, „dass die Landtagverwaltung alles tun wird, damit die Wahl im Plenum noch in dieser Woche stattfinden kann. Natürlich müssen uns alle dazu nötigen amtlichen Informationen vorliegen und von allen Fraktionen Kandidaten benannt sein.“

 

In erster Beratung werden u.a. das Fünfte Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes (TOP 5, Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD), das Sechste Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung (Thüringer Gesetz zur Stärkung des Wintersportortes Oberhof) (TOP 6, Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE), das Thüringer Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Thüringer Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) (TOP 7, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das Thüringer Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Vermessungs- und Geoinformationswesen (TOP 8) aufgerufen. Verabschiedet werden soll das Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Vorschriften (TOP 2).

 

Auf Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD „Bilanz des Beirates für Nachhaltige Entwicklung – Weg zu einer Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie“ (TOP 23) befasst sich das Plenum mit dem entsprechenden Bericht der Landesregierung. Die Fraktion DIE LINKE will mit der Einbringung ihres Gesetzentwurfs „Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Datenschutzgesetzes“ (TOP 5) über die Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten diskutieren. Die Fraktion der FDP thematisiert mit dem „Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen“ und dem „Dritten Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung“ (TOP 1) die Schuldenbremse. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt ihren Antrag „Umfassenden Gesundheitsschutz gewährleisten – Aufklärung über den Umgang mit E-Zigaretten vorantreiben“ (TOP 21) ein. Die Tagesordnungspunkte 9 und 11 („Thüringer Biodiversitätsstrategie überarbeiten“ und „Förderung des ökologischen Landbaus in Thüringen“) sind von der Tagesordnung gestrichen worden, da die erforderliche Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht vorliegt.

 

Außerdem stehen im Rahmen der Aktuellen Stunde (TOP 26) am Donnerstag die Themen „Auswirkungen des aktuellen Ladenöffnungsgesetzes in Thüringen“ (Fraktion der FDP), „Freiheit statt Überwachung – Auswirkungen einer möglichen Ratifizierung des Handelsabkommens über Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) auf Thüringen“ (Fraktion DIE LINKE) sowie „IBA in Thüringen vor dem Aus?“ (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf der Tagesordnung.