Ab dem kommenden Mittwoch tritt der Thüringer Landtag ab 14.00 Uhr zu seinen ersten Plenarsitzungen in diesem Monat zusammen. Verabschiedet werden soll das Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetz (TOP 1 b). In erster Beratung werden das „Thüringer Gesetz zur Anpassung an Neuregelungen im Bereich des Glücksspielwesens“ und das „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“ (TOP 3), das „Thüringer Landesplanungsgesetz“ (TOP 4), das „Fünfte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen“ (TOP 6) sowie das „Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen“ (TOP 7) beraten.

 

Auf Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD „Anteil einheimischer Eiweißpflanzen in der Tierfütterung erhöhen – Thüringer Eiweißstrategie“ (TOP 12 a) befasst sich das Plenum mit dem Anteil einheimischer Eiweißpflanzen in der Tierfütterung, der erhöht werden soll. Zum gleichen Thema bringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Antrag „Eiweißversorgung für Mensch und Tier reregionalisieren – Leguminosenanbau und -forschung forcieren“ (TOP 12 b) ein. Die Fraktion DIE LINKE will in erster Beratung ihren Entwurf zum „Dritten Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung“ (TOP 5) diskutieren. Die Fraktion der FDP wirbt in ihrem Antrag um „Zustimmung zum Abbau der kalten Progression“ (TOP 13). Am Donnerstag wird nach der Fragestunde die „Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses nach dem Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz“ (TOP 22) stattfinden.

 

Außerdem stehen im Rahmen der Aktuellen Stunde (TOP 24) am Mittwoch die Themen „Gute Arbeit, gerechte Löhne, soziale Sicherheit – nicht nur am 1. Mai ein Thema für Thüringen“ (Fraktion der SPD), „Kein früherer Hafturlaub für Schwerverbrecher in Thüringen“ (Fraktion der CDU), „Ladenöffnung unter erschwerten Vorzeichen – eine Zwischenbilanz nach vier Monaten Thüringer Ladenöffnungsgesetz“ (Fraktion der FDP), „Neues von der 380 KV-Leitung! Veränderung der Haltung der Landesregierung zur Notwendigkeit des Baus der Leitung“ (Fraktion DIE LINKE) sowie „Kostenwahrheit am Treibstoffmarkt schaffen – Dieselsteuer harmonisieren“ (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf der Tagesordnung.

 

Hinweise: Nach der neuen Geschäftsordnung wird nach der Aktuellen Stunde am Mittwoch mit Tagesordnungspunkt 1 fortgefahren. Die Fragestunde wird am Donnerstag (ggf. auch am Freitag) gegen 14.00 Uhr aufgerufen. Der Ältestenrat hat sich darüber hinaus verständigt, dass am Mittwoch und am Freitag nach 18.00 Uhr und am Donnerstag nach 19.00 Uhr keine weiteren Tagesordnungspunkte aufgerufen werden.

 

Unter www.landtag.thueringen.de/landtag/aktuelles/plenum finden Sie die vorläufige Tagesordnung, die Pressemappe mit den dazugehörigen Drucksachen (steht ab heute Nachmittag zur Verfügung) sowie den Zugang zu Plenum online.