Aktuelle Dokumente  

13.10.2025

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen – Absicherung des Härtefallfonds

Drucksache 2151

Urheber: Petitionsausschuss

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13.10.2025

Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zu Bodycam-Signalgebern

Drucksache 2182

Urheber: Hande, Ronald Die Linke

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10.10.2025

Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" nach Artikel 91a des Grundgesetzes hier: Mittelanmeldung 2026 des Freistaats Thüringen für den Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK)

Drucksache 2170

Urheber: Landesregierung

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10.10.2025

Gutachtliche Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes (WD 3/25) zur Reform des Grundsteuerrechts in Thüringen – Zur Verfassungskonformität innerhalb eines Hauptveranlagungszeitraums vorgenommener Steuermesszahlerhöhungen

Drucksache 2152

Urheber: Wissenschaftlicher Dienst (gem. § 125 GOLT)

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10.10.2025

Aktueller Stand zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes

Drucksache 2166

Urheber: Schaft, Christian Die Linke

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09.10.2025

Widersprüchliche Aussagen der Landesregierung zur KI-Fähigkeit der Kameras am Erfurter Anger

Drucksache 2165

Urheber: Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung (8. Wp)

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09.10.2025

Situation der Freiwilligen Feuerwehr lsserstedt

Drucksache 2164

Urheber: Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung (8. Wp)

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09.10.2025

Einsatz von KI-Tools an Thüringer Bildungseinrichtungen

Drucksache 2149

Urheber: Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (8. Wp)

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03.10.2025

Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften

Drucksache 2094

Urheber: Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung (8. WP)

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