Carius: Politiker sind keine Volksverräter
Festakt: 26 Jahre Landtag und 23 Jahre Verfassung

„Die Bürgerinnen und Bürger müssen vom Staat Sicherheit und die Durchsetzung des Rechts erwarten. Nur dann können sie seine Institutionen und Repräsentanten achten. Unsere freiheitliche Gesellschaft lebt von der Akzeptanz dieses wechselseitigen Zusammenhangs. Das sollten wir auch in der politischen Auseinandersetzung beachten. Wer Politiker zu Volksverrätern, Polizisten zu Bullen und freie Journalisten zur Lügenpresse macht, wackelt an den Pfeilern unserer Grundordnung.“ Das erklärte heute (Dienstag) Landtagspräsident Christian Carius anlässlich des 26. Jahrestags der Konstituierung des Thüringer Landtags und des 23. Jahrestags der Verabschiedung der Verfassung des Freistaats Thüringen. Der Landtag trat am 25. Oktober 1990 im Deutschen Na-tionaltheater Weimar erstmals zusammen. Die Verfassung wurde am 25. Oktober 1993 auf der Wartburg beschlossen.

„Wir feiern den 23. Geburtstag unserer Verfassung“, so Carius weiter. „Verfassungen enthalten Wertentscheidungen, die über den Tag hinaus Geltungsanspruch haben sollen.“

Nach der Eröffnung des Festaktes im Plenarsaal des Landtags durch den Landtagspräsidenten sprach Ministerpräsident Bodo Ramelow. Die Festrede hielt Professor Manfred Aschke, Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Unter den rund 230 Gästen waren u. a. die Landtagsvizepräsidenten Margit Jung und Uwe Höhn, der 1. Thüringer Landtagspräsident Dr. Gottfried Müller, die Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien, Mike Mohring, Susanne Hennig-Wellsow, Matthias Hey, Björn Höcke und Dirk Adams sowie die Präsidenten Michael Brychcy (Gemeinde- und Städtebund), Dr. Sebastian Dette (Rechnungshof) und der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs Harald Graef. Darüber hinaus nahmen Mitglieder der Landesregierung, aktuelle und ehemalige Abgeordnete am Festakt teil.