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Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“


  • Ausschussvorsitzende Dorothea Marx, SPD-Fraktion (Foto: Volker Hielscher)
  • (Foto: Volker Hielscher)
  • (Foto: Volker Hielscher)
  • (Foto: Volker Hielscher)
  • Ausschussvorsitzende Dorothea Marx, SPD-Fraktion (Foto: Volker Hielscher)
  • Jörg Kellner, CDU-Fraktion
    Jörg Kellner, CDU-Fraktion (Foto: Volker Hielscher)
  • Dirk Adams, Fraktion B90/Die Grünen (Foto: Volker Hielscher)
  • (Foto: Volker Hielscher)
  • Birgit Pelke, SPD-Fraktion (Foto: Volker Hielscher)
  • Heinz Untermann, FDP-Fraktion (Foto: Volker Hielscher)
  • Katharina König, Fraktion DIE LINKE (Foto: Volker Hielscher)
  • Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, CDU (Foto: Volker Hielscher)

Pressekonferenz zur Übergabe des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“

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© Thüringer Landtag

Ausstellung zur Aufarbeitung der NSU-Verbrechen im Landtag

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Sonderplenum Abschlussbericht UA 5/2

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© Sonderplenum

Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“
Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“

Abschlussbericht UA 5/1
Drucksache 58080
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  • Übergabe des Abschlussberichtes an die Landtagspräsidentin.
    Übergabe des Abschlussberichtes an die Landtagspräsidentin. (Foto: dpress)
  • Landtagspräsidentin Birgit Diezel sagte bei der Übergabe: „Der Ausschuss war die Reaktion des Parlaments auf die NSU-Mordserie mit rechtsextremistischem Hintergrund, auf die Deutschland, auf die Thüringen tief erschüttert reagiert hat.

Heute (21.08.2014) hat der Untersuchungsausschuss 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ den Abschlussbericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. Nach zweieinhalbjähriger intensiver Arbeit hat der Ausschuss einen 1.898 Seiten starken Bericht vorgelegt. In insgesamt 68 Sitzungen wurden 123 Zeugen und Sachverständige gehört, einige Zeugen sogar mehrfach. Neben den Zeugenvernehmungen sichtete der Ausschuss die umfangreichen Akten. Insgesamt wurden dem Untersuchungsausschuss durch die Landesregierung 11.681 Akten zur Verfügung gestellt.

Landtagspräsidentin Birgit Diezel sagte zu Beginn: „Mit dem Abschlussbericht ist eine öffentliche Entschuldigung gegenüber den Opferangehörigen und den 23 teils lebensgefährlich Verletzten der Sprengstoffanschläge in Köln verbunden. Wir bitten sie für die Verdächtigungen und für die lange Zeit fehlender Empathie um Verzeihung.“ Der Ausschuss sei die Reaktion des Parlaments auf die NSU-Mordserie mit rechtsextremistischem Hintergrund, auf die Deutschland, auf die Thüringen tief erschüttert reagiert habe. „Auf die vielen offenen Fragen mussten Antworten gegeben werden. Das haben die Menschen von uns erwartet. Mit dem einstimmig vom Thüringer Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss hat der Thüringer Landtag einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung geleistet“, so Frau Diezel.
Frau Diezel dankte allen Abgeordneten des Untersuchungsausschusses, den Mitarbeitern der Fraktionen und der Landtagsverwaltung für die konstruktive und engagierte Arbeit. Die Landtagsverwaltung hat für die Arbeit des Untersuchungsausschusses gute Rahmenbedingungen geschaffen. Zur Unterstützung der Ausschussarbeit wurde zusätzliches Personal eingestellt. Dazu kamen weitere Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, die je nach Bedarf für den Untersuchungsausschuss parallel zum laufenden Sitzungsbetrieb des Landtags eingesetzt wurden. Zur Unterbringung des umfangreichen Aktenmaterials mussten Räumlichkeiten mit entsprechenden Sicherheitsstandards eingerichtet und zusätzliche Tresore angeschafft werden.
 
„Wir Abgeordneten setzen uns dafür ein, dass auch künftig alle Anstrengungen unternommen werden, um die Verbrechen des NSU und die Tatbeiträge ihrer Unterstützer aufzuklären. Der Untersuchungsausschuss ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘ hat gezeigt, dass staatliches Handeln jederzeit hinterfragt und aufgearbeitet werden kann. Er hat auch gezeigt, wie wichtig parlamentarische Kontrolle ist. Das Thüringer Parlament wird sich auch weiterhin entschieden gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wenden. Wir stehen für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“, so die Landtagspräsidentin abschließend.

 

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Gesamtausgabe
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Band I
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Band II
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Band III
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